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KEINE LANDESGARTENSCHAU IM RÜSTRINGER STADTPARK

Was ist mit dem Tagesordnungspunkt 4.1 passiert?

Wir sind etwas verwundert über die öffentliche Bekanntmachung in der heutigen WZ.

Dort wird als Tagesordnungspunkt 4.1 der Sitzung des Betriebsausschusses der Technischen Betriebe Wilhelmshaven „Landesgartenschau 2026“ aufgeführt. In der Übersicht des Ratsinformationssystems der Stadt Wilhelmshaven ist dieser Tagesordnungspunkt unkenntlich gemacht.

In der dort hinterlegten Einladung mit Tagesordnung taucht er allerdings wieder auf.

Wir hoffen, dass dies ein Versehen der Verwaltung war und keine unliebsamen Überraschungen drohen. Schließlich hatte der OB doch angekündigt die Landesgartenschau aus Kostengründen zu verschieben und eine Haushaltssperre verhängt.

Es ist nicht zu hoffen und wäre den Bürgern auch nicht vermittelbar, dass die Verwaltung nach der verhängten Haushaltssperre entsprechend des vorher gefassten Ratsbeschlusses die sehr kostenintensive Erstellung der Bewerbungsunterlagen fortgesetzt hätte. Sollte dies dennoch der Fall sein, so müsste man dringend die Frage stellen, wie so etwas während einer verhängten Haushaltssperre finanziert werden kann.

Wir weisen nochmals darauf hin, dass die Wahl am Sonntag auch richtungsweisend für unseren Stadtpark ist!

Die Bürgerinitiative „Keine Landesgartenschau im Rüstringer Stadtpark“ wurde von folgenden Parteien und Wahlgemeinschaften tatkräftig unterstützt:

Die GFW, Die Grünen, Die Partei, Die UWG und Die Basu.

Wir begrüßen die Entscheidung der Verwaltung, die Bewerbung für die Landesgartenschau 2026 zu stoppen. Damit ist unser Ziel vorerst erreicht und wir haben unsere Aktivitäten zunächst unterbrochen.

Erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist am 30. September werden wir das Bürgerbegehren offiziell beenden, um vor unerwarteten Überraschungen sicher sein zu können.

Die von der Verwaltung genannte Begründung für den Abbruch der Bemühungen um die Laga26 lautet: „Leere Kassen“. Gleichzeitig wurde jedoch auch deutlich, dass ein großer Teil des Rates und auch der Wilhelmshavener Bevölkerung den Stadtpark für eine solche Veranstaltung als ungeeignet ansieht.

Die Verwaltung hat jetzt die Gelegenheit, die Bürgerschaft in einem transparenten, für alle nachvollziehbaren und informativ ausgewogenen Verfahren mitzunehmen, um zu entscheiden, ob die Bewerbung zu einem späteren Zeitpunkt auf einem anderen Veranstaltungsareal stattfinden soll.

Wir werden die Sache weiterhin verfolgen und bei einer erneuten Bewerbung im Jahre 2024 vorbereitet sein für ein neues Bürgerbegehren.

In einer anderen Sache sind wir hellhörig geworden, geht es hier doch um die Vertrauenswürdigkeit einiger Ratsgruppierungen:

Bezüglich eines Antrages der „Fraktion“ (Die Partei und die Basu) in der Ratssitzung vom 6. September 2021 zur Verlängerung der Pachtverträge für die dortigen Vereine und dem Pächter des Strandcafe Fährhaus muss Verwunderung aufkommen.

Drei Wochen zuvor war bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion zur anstehenden Kommunalwahl durch alle Vertreter der Parteien klar geäußert worden, das Fährhaus in der Hand des jetzigen Pächters erhalten und mit einem langfristigen Pachtvertrag absichern zu wollen.Auch die anderen Pächter am See sollten langfristige Verträge erhalten.

 

Während der Antrag durch die GUS unterstützt wurde, delegierten die Vertreter von CDU, Win@WBV und SPD jedoch mithilfe ihrer Mehrheit eine Entscheidung auf die Ausschüsse (Tagungsdatum nach der Kommunalwahl), wodurch sie sich offenbar alle Möglichkeiten offenhalten wollen.

Angesicht dieses Wortbruches sollte jeder, dem die Verlässlichkeit seines Vertreters im Rat wichtig ist, gut abwägen, wo er seine 3 Kreuze setzt.

Die Bürgerinitiative „Keine Landesgartenschau im Rüstringer Stadtpark“ wurde von folgenden Parteien und Wahlgemeinschaften tatkräftig unterstützt:

Die GFW, Die Grünen, Die Partei, UWG und der Basu.

Wer also eine Landesgartenschau 2030 im Rüstringer Stadtpark verhindern und den Stadtpark ohne Einzäunung in seiner jetzigen Form erhalten möchte, hat am kommenden Sonntag die Gelegenheit die Weichen zu stellen, da der zukünftige Rat über die Bewerbung abstimmen wird.

Wir sagen Nein!

  • Zu einem Zaun um den Kernbereich des Stadtparks inklusive Spielplatz!
  • Zu Hallen und Gastronomie und Lieferverkehr mitten im Landschaftsschutzgebiet!
  • Zu Flächenversiegelung durch Parkplätze!
  • Zu ausufernden nicht kalkulierbaren Kosten für Wilhelmshaven

 Wir sagen Ja!

  •  Zu einem freien Zugang für alle zu Stadtpark und Spielplatz!
  • Zu einem zusammenhängenden Radnetz-auch durch den Stadtpark!
  • Zu einem reichen Tier und Pflanzenleben im Park!
  • Zu verantwortungsvollen Finanzhaushalt im Sinne der Wilhelmshavener Bürger!

Zur Beteiligung der Wilhelmshavener Bürger bei weitreichenden Entscheidungen, die ihren Alltag betreffen!

  • Wir sind für den Erhalt des Parks im Sinne eines Volksparks nach Leberecht Migge zur Freizeitgestaltung und naturnahe grüne Oase für Mensch und Tier.
  •  Gegen Absperrungen und Bauarbeiten für eine Landesgartenschau im Rüstringer Stadtpark
  •  Für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger

Die Stadt fragt: „wie könnte eine Gartenschau im Stadtpark aussehen?“
Und hat folgendes Konzept für die Landesgartenschau erarbeiten lassen:

https://www.wilhelmshaven.de/Kultur/Laga2026/

 

 

Gegen eine Landesgartenschau
im Rüstringer Stadtpark

Zur Beteiligung der Wilhelmshavener Bürger bei
weitreichenden Entscheidungen, die ihren Alltag betreffen!